Strafen und Enforcement

Der EU AI Act hat Zähne — die Bußgelder sind höher als bei der DSGVO und können Unternehmen empfindlich treffen. In dieser Lektion erfahren Sie, welche Strafen drohen, wer sie verhängt und wie Sie sich beschweren können.

Bußgeld-Stufen

Der AI Act kennt drei Bußgeld-Stufen — je nach Schwere des Verstoßes:

Stufe 1: Verbotene AI-Praktiken

• Bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes (der höhere Wert gilt)
• Betrifft: Einsatz verbotener AI-Systeme (Social Scoring, manipulative AI, etc.)
• Zum Vergleich: DSGVO maximal 20 Mio. € oder 4 % des Umsatzes

Stufe 2: High-Risk-Verstöße

• Bis zu 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes
• Betrifft: Nicht-Einhaltung der Pflichten für High-Risk-Systeme
• Beispiele: Fehlende Dokumentation, kein Risikomanagement, fehlendes Logging

Stufe 3: Falsche Angaben

• Bis zu 7,5 Mio. € oder 1 % des weltweiten Jahresumsatzes
• Betrifft: Falsche oder irreführende Angaben gegenüber Behörden
• Beispiele: Falsche Konformitätserklärung, Verschleierung von Risiken

Sonderregeln für KMU und Start-ups

Für kleine und mittlere Unternehmen (unter 250 Mitarbeiter) sowie Start-ups gelten reduzierte Bußgelder — der niedrigere der beiden Werte (absoluter Betrag oder Umsatzprozent) wird angewendet.

Zuständige Behörden

EU-Ebene

• EU AI Office: Zentrale Koordinierungsstelle, zuständig für GPAI-Modelle
• AI Board: Beratungsgremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten

Nationale Ebene

Jeder Mitgliedstaat benennt:

• Marktüberwachungsbehörde: Für die Überwachung des AI Acts
• Notifizierende Behörde: Für die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen

Deutschland: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist als nationale Marktüberwachungsbehörde vorgesehen. Details werden im nationalen Durchführungsgesetz geregelt.

Beschwerde-Mechanismus

Betroffene Personen können Beschwerde einreichen bei:

• Der zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörde
• Verbraucherorganisationen und Verbänden

Das Verfahren ähnelt dem DSGVO-Beschwerdemechanismus:

1. Beschwerde einreichen (formlos möglich)
2. Behörde prüft den Sachverhalt
3. Behörde kann Maßnahmen anordnen (Anpassung, Rückruf, Bußgeld)
4. Rechtsschutz vor Gericht möglich

Haftung und Schadensersatz

Neben Bußgeldern drohen auch zivilrechtliche Konsequenzen:

• AI Liability Directive (in Vorbereitung): Erleichterte Beweislast für Geschädigte
• Produkthaftungsrichtlinie: AI-Systeme gelten als Produkte — Hersteller haften
• Vertragliche Haftung: Gegenüber Kunden, die fehlerhafte AI-Produkte erhalten

So vermeiden Sie Strafen

Merke: Die Bußgelder sind abschreckend — aber die eigentliche Gefahr sind Reputationsschäden und Marktverbote. Ein AI-System, das vom Markt genommen werden muss, kostet mehr als jede Geldstrafe.